Konferenz Der gläserne staat?

In allen westeuropäischen Staaten gibt es ein Gesetz, das den Bürgern freien Zugang zu den Informationen des Staates erlaubt, nur in Luxemburg nicht. Das soll sich nun ändern. Anfang Februar legte Staatsminister Jean-Claude Juncker einen Gesetzentwurf zum Informationszugang vor. Die Kritik ließ jedoch nicht lange auf sich warten, denn der Text ähnelt sehr stark einem Entwurf von 2008, den Journalisten damals als ​„Desinformationsgesetz“ betitelten.
Doch braucht es ein solches Gesetz in einem Land, wo jeder jeden kennt, das Vertrauen in die Institutionen weiterhin groß ist und sich die Presse ihres direkten Kontaktes zu Staat und Politik rühmt? Auf jeden Fall ist der Ruf nach mehr Transparenz im Zuge der Affären rund um Wickrange/​Livange, die Cargolux und den Geheimdienst lauter geworden.

Ist der Zugang zu Informationen ein Problem, das nur Journalisten betrifft? Wie könnte die Zivilgesellschaft von einer solche Informationsfreiheit profitieren? Welche Erfahrungen gibt es im Ausland? Reicht es Informationen anfragen zu können oder muss nicht der Staat alle ihm verfügbaren Dokumente proaktiv der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen, sofern nicht gute Gründe dagegen sprechen?

Diese Fragen wird das Publikum mit Vertretern der Politik, der Presse und der Zivilgesellschaft diskutieren können.