Conférence Spar- und/​oder steuerpolitik

Spätestens seit der Auflehnung des Luxemburger Parlaments gegen den Budgetentwurf von Finanzminister Luc Frieden und dem Aufruf des Premierministers an die Bevölkerung, ihm zusätzliche Sparvorschläge zuzutragen, sind Investitionspolitik, Funktionskosten beim Staat und Sozialleistungen (Stichwort : ​„soziale Selektivität“) Gegenstand der breiten öffentlichen Debatte. Bei Wachstumsaussichten um den Gefrierpunkt, sieht sich die Luxemburger Politik weniger mit der Frage konfrontiert ob gespart werden soll, als mit der Entscheidung, wer denn nun sparen muss. Dabei strukturiert sich die europaweite Budget-Debatte in der Hauptsache um die Spar- und weit weniger um die Steuerpolitik. Auch der Luxemburger Finanzminister hat befunden, wir hätten ​„ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem“. Und so bleiben weiterhin Fragen wie die chronische Unterbesetzung in der Steuerverwaltung, der Spitzensteuersatz, die sehr niedrige Besteuerung des Besitzstandes der einheimischen Bevölkerung (in der Regel Immobilien) und die ökologische Steuerreform weitgehend aus der öffentlichen Debatte ausgeklammert. (Von den Praktiken der großherzoglichen Steueroptimierung und Luxemburgs Verweigerung einer europäischen Finanztransaktionssteuer ganz zu schweigen). Ziel des Abends ist es, diese, auf den ersten Blick sehr technisch anmutenden Fragen politisch aufzuschlüsseln und zusammen mit Experten und dem Publikum zu diskutieren.